Jobsharing und (kassen-)ärztliche Kooperationsformen

(Stand 2020)

Im Bundesland Salzburg gibt es für die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten die im Überblick nachstehend dargestellten Möglichkeiten.

Befristete Teilung einer Vertragsstelle – „Jobsharing“ (siehe §10 Abs. 5 GV. iVm. Anhang A zu §10 GV)

Bei dieser Form handelt es sich um eine erweiterte Stellvertretung und bedarf es keiner Vergesellschaftung. Es gibt folgende Varianten:

1. BEFRISTETE TEILUNG IN BESTIMMTEN LEBENSSITUATIONEN

Bei vorübergehender Einschränkung der persönlichen vertragsärztlichen Tätigkeit kann unter zeitlicher Begrenzung für die Fortführung des Kassenvertrages ein Vertreter hinzugezogen werden.

Voraussetzungen:

Um diese Zusammenarbeitsform in Anspruch zu nehmen, muss der Kassenvertragsinhaber den Einzelvertrag drei Jahre innehaben. Weiters müssen die Ordinationszeiten mindestens 20 Stunden pro Woche betragen bzw. sind diese darauf anzuheben. Der Einzelvertragsinhaber ist für die Dauer der Vertretung zur persönlichen, ärztlichen Tätigkeit von mindestens 50 Prozent der Ordinationszeiten pro Quartal verpflichtet. Durch die Inanspruchnahme des Modells darf der Kassenvertragsinhaber keine neue ärztliche Nebenbeschäftigung aufnehmen bzw. ausdehnen (nicht mehr als zehn Stunden pro Woche).

Der Vertreter kann nur Arzt desselben Fachgebietes sein und muss bei einem speziellen Zusatzfach ebenfalls diese Ausbildung vorweisen, ansonsten er die Leistung nicht erbringen kann. Weiters darf der Vertreter für die Dauer der Stellvertretung keine eigene Vertragsarztordination führen und auch keine Wahlarztordination am Ordinationssitz des Kassenvertragsinhabers innehaben.

Dauer:

Der Start dieser Variante muss mit Quartalsbeginn erfolgen.

a. Bei der Angabe ohne Gründe kann das Modell für höchstens zwei Jahre in Anspruch genommen werden; dies kann auch in zwei Teilen erfolgen.

b. Bei der Kinderbetreuung kann das Modell bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr maximal drei Jahre pro Kind erfolgen (siehe Besonderheiten Anhang A zu § 10 GV)

c. Bei Vertretung von Ehegatten bzw. Lebensgefährten kann das Modell für maximal fünf Jahre, für die gesamte Zeit des Einzelvertrages, in Anspruch genommen werden.

d. Bei der Vertretung wegen Mandatsausübung oder Funktionärstätigkeit ist die Vertretungstätigkeit auf die Dauer dieser Funktion beschränkt.

e. Bei Beanspruchung der Variante von Sprengelärzten ist die Vertretungstätigkeit auf die Dauer dieser Tätigkeit beschränkt.

2. BEFRISTETE MITARBEIT VON ÄRZTEN MIT IUS PRACTICANDI – „JOBSHARING FÜR JUNGÄRZTE“

Ärzte mit Ius practicandi sowie Fachärzte in sogenannten „Mängelfächern“ sollen die Möglichkeit haben, den Betrieb einer Kassenvertragspraxis für das jeweilige Fach kennenzulernen, um dadurch zeitnah eine frei werdende Kassenplanstelle übernehmen zu können.

Voraussetzungen:

Um diese Zusammenarbeitsform in Anspruch zu nehmen, muss der Kassenvertragsinhaber den Einzelvertrag drei Jahre innehaben. Weiters müssen die Ordinationszeiten mindestens 20 Stunden pro Woche betragen bzw. sind diese darauf anzuheben. Der Einzelvertragsinhaber ist für die Dauer der Vertretung zur persönlichen, ärztlichen Tätigkeit von mindestens 50 Prozent der Ordinationszeiten pro Quartal verpflichtet. Durch die Inanspruchnahme des Modells darf der Kassenvertragsinhaber keine neue ärztliche Nebenbeschäftigung aufnehmen bzw. ausdehnen (nicht mehr als zehn Stunden pro Woche).

Der Vertreter kann nur Arzt desselben Fachgebietes sein und muss bei einem speziellen Zusatzfach ebenfalls diese Ausbildung vorweisen, ansonsten er die Leistung nicht erbringen kann. Weiters darf der Vertreter für die Dauer der Stellvertretung keine eigene Vertragsarztordination führen und auch keine Wahlarztordination am Ordinationssitz des Kassenvertragsinhabers innehaben.

Dauer:

Der Start dieser Variante muss mit Quartalsbeginn erfolgen und kann erst im Folgequartal nach Zustimmung der Kasse beginnen. Bei dieser Variante ist die Vertretung grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr vorgesehen. Eine Verlängerung auf ein weiteres Jahr ist jedoch möglich, wenn sich der Vertreter nicht aufgrund des Nachbesetzungsbedarfs bereits auf eine freigewordene Kassenplanstelle bewerben kann bzw. muss.

3. BEFRISTETE MITARBEIT AUFGRUND TEMPORÄRER ÜBERBELASTUNG

Gibt es noch keinen hinreichenden Bedarf zur Schätzung einer zusätzlichen Planstelle, sind jedoch die Fallzahlen überdurchschnittlich hoch, soll durch Mitarbeit eines Arztes die Überlastung ausgeglichen werden.

Voraussetzungen:

Um diese Zusammenarbeitsform in Anspruch zu nehmen, muss der Kassenvertragsinhaber den Einzelvertrag drei Jahre innehaben. Weiters müssen die Ordinationszeiten mindestens 24 Stunden pro Woche betragen bzw. sind diese darauf anzuheben. Nach Ablauf dieser Vertretungsvariante haben die Ordinationszeiten mindestens 20 Stunden pro Woche zu betragen. Der Einzelvertragsinhaber ist für die Dauer der Vertretung zur persönlichen, ärztlichen Tätigkeit von mindestens 50% der Ordinationszeiten pro Quartal verpflichtet. Durch die Inanspruchnahme des Modells darf der Kassenvertragsinhaber keine neue ärztliche Nebenbeschäftigung aufnehmen bzw. ausdehnen (nicht mehr als zehn Stunden pro Woche).

Der Vertreter kann nur Arzt desselben Fachgebietes sein und muss bei einem speziellen Zusatzfach ebenfalls diese Ausbildung vorweisen, ansonsten er die Leistung nicht erbringen kann. Weiters darf der Vertreter für die Dauer der Stellvertretung keine eigene Vertragsarztordination führen und auch keine Wahlarztordination am Ordinationssitz des Kassenvertragsinhabers innehaben.

Dauer:

Der Start dieser Variante muss mit Quartalsbeginn erfolgen und kann erst im Folgequartal nach Zustimmung der Kasse beginnen. Bei dieser Variante erfolgt die Vertretung befristet bis auf Widerruf einer temporären Ausweitung des Leistungsumfanges. Zeitlich ist diese Variante grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt. Jedenfalls endet diese Variante mit der Erweiterung des Stellenplanes, da in der Folge eine zwingende Ausschreibung vorgenommen wird.

4. BEFRISTETE TEILUNG AUFGRUND SPEZIELLER ZUSÄTZLICHER LEISTUNGEN

Die Mitarbeit eines Arztes soll die Möglichkeit bieten, dass der Kassenvertragsinhaber dadurch die Ressourcen erlangt, spezielle, zusätzliche Leistungen anzubieten. 

Darin müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten sein:

• Name und Adresse des Einzelvertragsinhabers
• Name, Anschrift, allfälliger Ordinationssitz und tabellarischer Lebenslauf des Vertreters
• Bei der Variante der speziellen zusätzlichen Leistungen ist die qualitative Verbesserung und der Versorgungsnutzen darzulegen
• beabsichtigte Dauer der Vertretung
• aktuelle Nebenbeschäftigung des Einzelvertragsinhabers

Liegen nach Bekanntgabe gegen den Vertreter begründete Einwände vor, können diese seitens Kammer und/oder Kasse binnen eines Monats erhoben werden. Folglich ist ein anderer Vertreter bekanntzugeben, ansonsten wird die Stellvertretung nicht zugelassen. Beginn und Ende der Stellvertretung sowie Wechsel der Person des Stellvertreters sind jeweils nur zu Beginn und Ende eines Quartals möglich.

Honorierung

(§7 Anhang A zu §10 GV)

Die Honorierung der aufgrund des Einzelvertrages und im Rahmen der Vertretung erbrachten Leistungen erfolgt grundsätzlich gemäß dem GV und der geltenden Honorarordnung. Eine angemessene Honorierung des Vertreters wird vorausgesetzt und ist Vereinbarungssache zwischen Kassenvertragsinhaber und seinem Vertreter. Bei Missachtung gibt es ein Überwachungs-Widerspruchsrecht seitens der Kammer.

Der Kassenvertragsinhaber kann die Abrechnungsposition 051 im Sinne des Honorartarifs (Anhang A zu §25 GV) bei Vorliegen der dort genannten Gründe (Urlaub, Fortbildung, Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft) nur dann verrechnen, wenn eine Vertretung durch den legitimierten Dauervertreter – Jobsharing-Nehmer – nicht möglich ist und deshalb ein zusätzlicher Vertreter in der Ordination eingesetzt werden muss.

Um Leistungen dementsprechend abrechnen zu können, müssen Kassenvertragsinhaber und Vertreter über dieselbe ärztliche Ausbildungsbefugnis verfügen. Dies gilt auch entsprechend der Sonderberechnungsbefugnis des Kassenvertragsinhabers.

Bei der Patientenbehandlung gilt der Grundsatz, dass dieser in einem Quartal entweder Kassenvertragsarztpatient oder Wahlarztpatient ist, es ist jedenfalls keine Doppelverrechnung möglich.

Beendigung

(§6 Anhang A zu §10 GV)

• Zeitablauf (Erschöpfen der Höchstdauer, Fristablauf, Widerspruch)
• grundsätzlich Vollendung des 67. Lj. des Kassenvertragsinhabers
• Tod des Kassenvertragsinhabers / Tod des Vertreters
• Beendigung des Einzelvertrages
• Wegfall der jeweils oben ausgeführten Voraussetzungen des Kassenvertragsinhabers
• durch Erklärung des Kassenvertragsinhabers (spätestens ein Monat vor beabsichtigtem Ende)
• aus wichtigen und dringlichen Gründen, welche die Weiter führung des Jobsharings unzumutbar machen.

(siehe §47a ÄrzteG und GV Anstellung Arzt bei Arzt)

• Zielgruppe: Niedergelassene Ärzte (Vertragsärzte, Wahlärzte sowie Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten)
• Ausmaß:
  • Einzelordination: 1 VZÄ / 40 WST
  • Gruppenpraxis: entsprechend d. Gesellschafter-VZÄ; max. 2 VZÄ

Voraussetzungen:

• Zustimmung von Kammer (LÄK) und Kasse (ÖGK) | kein Einwand
• gleiches Fachgebiet
• persönliche Leistungserbringungspflicht des Ordinationsstätteninhabers bzw. Gesellschafter in GP
• schriftlicher Dienstvertrag entsprechend KV zwingend
• anzustellender Arzt darf 70. Lj. nicht vollendet haben | Ausnahmegenehmigung
• Anstellung ist bei Vertragspartner im Einzelvertrag anzuführen

Ablauf:

• 3-monatige Vorlaufzeit
• anzugeben sind jedenfalls Zeitdauer, Ausmaß, bei Aufstockung Patientenzahlsteigerung sowie Öffnungszeiten
• gibt es mehrere Antragsteller für dieselbe Aufstockung - Antragszeitpunkt maßgeblich
• Antrag des Kassenvertragsinhabers / Antragsformular (Link zu Antragsformular)

Varianten:

1. gemeinsame Abdeckung d. vorhandenen Vertragsarztstelle (entsprechend Jobsharingregelung, Ordinationszeiten unverändert)

ACHTUNG: Benchmarküberschreitung mehr als 15 % = Kasse kann Zustimmung zu Anstellung verweigern, Zurücknahme der Anstellung bei Leistungsausweitung von mehr als 50%

2. Aufstockung der Vertragsarztstelle (entsprechend Gruppenpraxisregelung, Ordinationszeiten entsprechend anpassen)

          a. befristet / temporär (z. B. Abbau von Wartezeiten, Teilabdeckung vakanter Stelle)

          b. unbefristet / auf Dauer (z. B.: mangels Bewerber - keine Abdeckung möglich)

• Widerspruchsrecht gegen den anzustellenden Arzt aus sachlichen Gründen von LÄK und ÖGK à Vertragspartner kann gegen den Widerspruch Einspruch an Schiedskomm. erheben
• Wechsel in der Person des angestellten Arztes möglich
• Freie Arztwahl / Anwesenheitszeiten der Ärzte gegenüber Patienten transparent gestalten

Details zur Anstellung:

• KV für angestellte ÄrztInnen in der Niederlassung
• Erfüllungsgehilfe des Vertragsarztes laut § 1313a ABGB
• kein direktes Vertragsverhältnis zum Versicherungsträger
• kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Kassenvertrages

Beendigung:

• bis Ablauf des Quartals in welchem angestellter Arzt 70. Lj. vollendet / Ausnahme möglich
• Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund durch Verhalten d. angestellten Arztes

Entzug der unbefristet genehmigten Anstellung:

• Kann frühestens nach drei Jahren unter Einhaltung von 6-monatiger Frist zum Jahresende entzogen werden; im Einvernehmen zwischen Kammer und Kasse z.B. vakante Kassenstelle besetzt werden kann