AUVA – mehr als 2.000 Teilnehmer bei Protestmarsch am 20. April 2018

Mitarbeiter des UKH Salzburg, der AUVA, der GKK oder der PVA beteiligten sich bei der öffentlichen Betriebsversammlung vor dem AK- und ÖGB-Gebäude in Salzburg am 20.04. Sie protestierten gegen die diskutierten Einschnitte in der Sozialversicherung.

Das Thema rund um die Verringerung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung polarisiert und verunsichert. So kamen deutlich mehr Teilnehmer als erwartet zur öffentlichen Betriebsversammlung von AUVA, UKH und Gebietskrankenkasse am Freitagvormittag. Um 9 Uhr hatten sich bereits mehr als doppelt so viele Demonstranten vor dem Unfallkrankenhaus in Salzburg-Nonntal eingefunden, als von den Veranstaltern (Gewerkschaften GPA-gjp und vida) angekündigt.

600 Personen - größtenteils Angestellte der AUVA und des Unfallkrankenhauses - machten sich Richtung Gewerkschaftsbund- und AK-Haus in der Markus-Sittikus-Gasse auf. Beim Kreisverkehr in der Rainerstraße trafen die UKH-Mitarbeiter schließlich auf die Demonstranten, die vom GKK-Gebäude Richtung Arbeiterkammer gezogen waren. Schließlich fanden sich zwischen 2000 und 3000 Personen zur Abschlusskundgebung vor der Bühne in der Markus-Sittikus-Straße ein.

Neben Reden von mehreren Betriebsräten und GKK-Obmann Andreas Huss fand auch Ärztekammer-Vizepräsident Jörg Hutter klare Worte gegen die Einschnitte in der Sozialversicherung. Danach gab es noch eine gemeinsame Unterzeichnung einer Resolution. Gegen 11 Uhr war die öffentliche Betriebsversammlung beendet.

In einer von der Ärztekammer für Salzburg angeregten arbeits- und sozialrechtlichen Vorausbeurteilung wird eine Verringerung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung funktional und ökonomisch als Kürzung des Entgelts der Dienstnehmer bewertet. Mit der Kürzung der den Arbeitgebern auferlegten Lohnnebenkosten geht eine Schmälerung der funktionalen Lohnsumme einher.

 „Mit Verwunderung verfolgt die Salzburger Ärztekammer die derzeit laufende Diskussion um die AUVA, zumal wir hier eine geradezu beispielhafte Versorgung in Österreich haben, auf die andere Länder neidvoll blicken", so Salzburgs Ärztekammer-Präsident Dr. Karl Forstner.

Im Besonderen sei die in Aussicht genommene Reduktion des Beitrags­aufkommens um € 500 Mio. jährlich unverständlich, da damit wohl Beiträge gesenkt würden, aber keinesfalls die Leistungsnachfrage reduzierend beeinflusst werde. Demnach müssten andere "Zahler" im Gesundheitswesen einspringen. „Die vorstellbaren Varianten, sowohl über die Steuerfinanzierung als auch über Beiträge der allgemeinen Krankenversicherung, bedeuten zweifelsfrei eine Belastung der ArbeitnehmerInnen", so Forstner.

In einer von der Ärztekammer für Salzburg angeregten Vorausbeurteilung durch den als Arbeits- und Sozialrechtsexperten anerkannten Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei werden die Unfallversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber als funktionale Lohnbestandteile bewertet. Mit der Kürzung der den Arbeitgebern auferlegten Lohnnebenkosten gehe eine Schmälerung  der funktionalen Lohnsumme einher.

Ein  Eingriff in diese bestehende Systematik könne aus Sicht des namhaften Juristen ausschließlich mit den bundesverfassungsrechtlich anerkannten Organisationen der Arbeitnehmer verhandelt werden. Andernfalls sehe Herr Prof. Firlei einen unzulässigen Eingriff in die gem. Art. 11 EMRK garantierte Koalitionsfreiheit.

„Die Salzburger Ärztekammer erwartet sich vor einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung und der MitarbeiterInnen der AUVA eine seriöse rechtliche Aufarbeitung dieser aufgeworfenen Thematik", so Forstner abschließend.